DIWOBI Dienstleistungen
Inhaber:
Dieter - Wolfgang Birk
Kniebisstraße 2a
77728 Oppenau
Telefon: 07804-3699

                 E-Mail: diwobi@t-online.de
                 Steuer Nr. 14129/12029
                 Ust. Id Nr. DE 164 674 024
                 Beachten Sie auch die Hinweise auf der
                 Impressumsseite
                                

             Cad-zeichnen                Plotdienst                Aufmass von Flächen                Abgeschlossenheitserklärung                Energieberatung

             Preisliste                Referenzen                Partnerlinks                Kontakt                Impressum

             Architektenkammer                Berechnungsverordnung                Landesbauordnung                                             

ACHTER TEIL Verwaltungsverfahren, Baulasten


§ 55 Nachbarbeteiligung


(1) Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von dem Bauvorhaben. Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich bei Angrenzern, die

1. eine schriftliche Zustimmungserklärung abgegeben oder die Bauvorlagen unterschrieben haben oder

2. durch das Vorhaben offensichtlich nicht berührt werden. Die Gemeinde kann auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlichrechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist des Satzes 1 benachrichtigen. Bei Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz genügt die Benachrichtigung des Verwalters.

(2) Einwendungen sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die vom Bauantrag durch Zustellung benachrichtigten Angrenzer und sonstigen Nachbarn werden mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind und sich auf von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlichrechtliche Vorschriften beziehen (materielle Präklusion). Auf diese Rechtsfolge ist in der Benachrichtigung hinzuweisen. Die Gemeinde leitet die bei ihr eingegangenen Einwendungen zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb der Frist des § 54 Abs. 3 an die Baurechtsbehörde weiter.

(3) Bei Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren gilt Absatz 1 entsprechend. Bedenken können innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Gemeinde vorgebracht werden. Die Gemeinde hat sie unverzüglich an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. Für die Behandlung der Bedenken gilt § 47 Abs. 1. Die Angrenzer und sonstigen Nachbarn werden über das Ergebnis unterrichtet.

zu Inhaltsübersicht LBO Baden-Württemberg

zu § 56 LBO Baden Württemberg

zu § 54 LBO Baden Württemberg


Copyright auf die grafische Gestaltung, Dieter Wolfgang Birk,
Kniebisstraße 2a, 77728 Oppenau