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Siebenter Teil - übergangs-, änderungs- und Schlussvorschriften


§ 91 Berichtspflicht


Die Landesregierung berichtet dem Landtag zum 31. Dezember 2012 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Regelungen der Bauordnung.

Hinweis: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217, S. 18) sind beachtet worden.

Düsseldorf, den 1.März 2000


Der Minister für Bauen und Wohnen Michael Vesper

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